ZVI 2020, 154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungKosten und Vergütung InsO § 63 Abs. 3; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4, §§ 3, 10, 11Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben im Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters auch bei Betriebsfortführung mit Verlust InsO§ 63 InsVV§ 1 InsVV§ 3 InsVV§ 10 InsVV§ 11 BGH, Beschl. v. 19.12.2019 – IX ZB 72/18 (LG Bochum)BGHBeschl.19.12.2019IX ZB 72/18LG Bochum

Leitsatz des Gerichts:

Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten (Anschluss an BGH, Beschl. v. 22. 2. 2007 – IX ZB 106/06, NZI 2007, 341, Rz. 15). Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet.

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