ZVI 2020, 141

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 54, 55 Abs. 1, § 324 Abs. 1 § 108 Abs. 1, §§ 115, 116; BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9, 10Zur insolvenzspezifischen Einordnung von Ansprüchen eines Kanzleiabwicklers InsO§ 54 InsO§ 55 InsO§ 324 InsO§ 108 InsO§ 115 InsO§ 116 BRAO§ 55 BRAO§ 53 BGH, Urt. v. 28.11.2019 – IX ZR 239/18 (AG Bückeburg ZVI 2018, 480) +BGHUrt.28.11.2019IX ZR 239/18AG BückeburgZVI 2018, 480

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar.
2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts nicht zu Lasten der Masse fort, soweit der ehemalige Rechtsanwalt als Auftraggeber anzusehen ist.
3. Ein Dienstvertrag des Schuldners, der kein Dauerschuldverhältnis begründet, besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Anwaltsverträge.

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