ZVI 2019, 163

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungKosten und VergütungInsVV § 1 Abs. 1 Satz 2; InsO §§ 212, 213, 129 Abs. 1Zur Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage für die Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Einstellung des Verfahrens InsVV§ 1 InsO§ 212 InsO§ 213 InsO§ 129 BGH, Beschl. v. 14.02.2019 – IX ZB 25/17 (LG Memmingen)BGHBeschl.14.2.2019IX ZB 25/17LG Memmingen

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung der Insolvenz- und Massegläubiger erforderlich ist.
2. Eine Rechtshandlung kann auch dann die Insolvenzgläubiger benachteiligen, wenn nur ein einziger Insolvenzgläubiger vorhanden ist.
3. Die Anfechtung einer die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligenden Rechtshandlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anfechtungsgegner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Insolvenzforderungen, nicht aber die Masseverbindlichkeiten begleicht.

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