ZVI 2019, 141
Leitsätze des Einsenders:
1. Bei einem unter Betreuung stehenden Schuldner ist eine Genehmigung der im Rahmen eines Insolvenzantrags mit Restschuldbefreiungsantrag abzugebenden Abtretungserklärung gem. § 287 Abs. 2 InsO durch das Betreuungsgericht unverzichtbar, sofern der Schuldner psychisch oder physisch nicht in der Lage ist, den Eröffnungsantrag nebst Abtretungserklärung selbst zu unterschreiben.
ZVI 2019, 142
2. Dies gilt nicht, sofern der bestellte Betreuer zu dem in § 1857a BGB genannten Kreis (Jugendamt, Verein als Vormund) gehört.
3. Es handelt sich um eine erfüllbare Auflage des Insolvenzgerichtes. Die entsprechende Genehmigung ist vom Betreuer beim Betreuungsgericht zu beantragen.
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