ZVI 2018, 161

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO §§ 35, 36; ZPO §§ 850c, 850fBerücksichtigung sog. fiktiver Unterhaltspflichten bei sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaft InsO§ 35 InsO§ 36 ZPO § 850c ZPO § 850f LG Hamburg, Beschl. v. 22.12.2017 – 330 T 71/17 (rechtskräftig; AG Hamburg)LG HamburgBeschl.22.12.2017330 T 71/17rechtskräftigAG Hamburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin zu berücksichtigen, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet.
2. Es ist eine entsprechende Anwendung des § 850f ZPO geboten, um den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners selbst und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft ZVI 2018, 162lebenden Person sicherzustellen. Nur mit einer solchen entsprechenden Anwendung kann dem offensichtlichen gesetzgeberischen Zweck Rechnung getragen werden und eine systemwidrige Ungleichbehandlung vermieden werden.

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