ZVI 2018, 153

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1, § 140 Abs. 1; ZPO § 802bAuszahlung durch den Gerichtsvollzieher an den Gläubiger als maßgeblicher Zeitpunkt für Rechtshandlung i. S. d. § 129 Abs. 1 InsO InsO§ 129 InsO§ 131 InsO§ 140 ZPO§ 802b BAG, Urt. v. 20.09.2017 – 6 AZR 58/16 (LAG Köln) +BAGUrt.20.9.20176 AZR 58/16LAG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. 12. 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbstständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongruente Deckungen bewirken, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Befriedigung des Gläubigers bewirken. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Gerichtsvollzieher den an ihn gezahlten Teilbetrag an den Gläubiger auskehrt.

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