ZVI 2017, 154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 189, 302 Nr. 1Zu den Anforderungen an den Nachweis eines vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährten Trennungsunterhalts InsO§ 189 InsO§ 302 OLG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2016 – 2 UF 111/16 (rechtskräftig; AG Hamburg-Barmbek)OLG HamburgBeschl.25.11.20162 UF 111/16rechtskräftigAG Hamburg-Barmbek

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht liegt nicht schon dann vor, wenn der Pflichtige das Bestehen einer Unterhaltspflicht für möglich hält. An einem bedingten Vorsatz fehlt es, wenn der Pflichtige bei Zweifeln über seine Unterhaltspflicht zunächst lediglich deshalb keinen Unterhalt leistet, weil er eine gerichtliche Entscheidung abwarten möchte.
2. Nur wenn der Pflichtige zu dem sicheren Schluss kommen musste, dass eine Unterhaltspflicht seinerseits in einer bestimmten Höhe unabweisbar sei, handelte er bei deren (weiterer) Nichterfüllung vorsätzlich. Durch die objektive Feststellung des Bestehens einer Unterhaltsverpflichtung wird der Vorsatz nicht indiziert, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer, vom Gläubiger zu beweisender Indizien (z. B. einer Titulierung des Unterhaltsanspruchs), aus denen sich entnehmen lässt, dass sich der Schuldner seiner Unterhaltspflicht bewusst war oder sein musste (BGH ZVI 2016, 398 = FamRZ 2016, 896, Rz. 33).

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