ZVI 2017, 151

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 45, 174, 175 Abs. 1, §§ 178, 179, 180 Abs. 2, § 181; ZPO § 240Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung durch Gläubiger auch bei lediglich insolvenzrechtlichen Einwendungen InsO§ 45 InsO§ 174 InsO§ 175 InsO§ 178 InsO§ 179 InsO§ 180 InsO§ 181 ZPO§ 240 BGH, Urt. v. 26.01.2017 – IX ZR 315/14 (OLG München) +BGHUrt.26.1.2017IX ZR 315/14OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird.

2. In einem Feststellungsprozess richtet sich die Frage, welche Forderung nach Grund, Betrag und Rang festgestellt werden soll, nach der Anmeldung der Forderung durch den Gläubiger, nicht nach dem Inhalt der Eintragung der Forderung in die Tabelle.

3. Die Feststellung einer Forderung zur Tabelle, die nach dem Inhalt der Anmeldung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist, ist aus Rechtsgründen nicht möglich (Bestätigung BGH ZVI 2003, 661 = WM 2003, 2429).

4. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, aufgrund einer formal ordnungsgemäßen Anmeldung einer Forderung als Insolvenzforderung diese Forderung auch dann in die Tabelle einzutragen, wenn er meint, der Forderung stünden insolvenzrechtliche Einwendungen entgegen.

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