ZVI 2017, 142

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO § 305 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 305aÜberprüfung der sog. „Scheiternsbescheinigung“ durch das Insolvenzgericht InsO§ 305 InsO§ 305a LG Hamburg, Beschl. v. 02.01.2017 – 326 T 149/16 (rechtskräftig; AG Hamburg)LG HamburgBeschl.2.1.2017326 T 149/16rechtskräftigAG Hamburg

Leitsätze des Einsenders:

1. Das Insolvenzgericht darf von Amts wegen das in der Bescheinigung der Schuldnerberatung (Anlage 2 gemäß VerbrInsFV) verzeichnete „Scheiternsdatum“ des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs bei sich daraus ergebenden offensichtlichen Verfahrensfehlern (hier: Nichteinhaltung der den Gläubigern gesetzten Stellungnahmefrist) prüfen.
2. Etwaige nicht fristgerecht nachgebesserte Bemängelungen der Scheiternsbescheinigung können Grundlage für die „Rücknahmefiktion“ (§ 305 Abs. 3 InsO) sein.
3. Das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs ist nur in dem in § 305a InsO geregelten Fall vor Ablauf der Stellungnahmefrist der Gläubiger zu bescheinigen.
4. Die gerichtlich mitgeteilte Rücknahmefiktion ist nicht mit der sofortigen Beschwerde angreifbar.

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