ZVI 2016, 170

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungKosten und Vergütung InsO § 305 Abs. 1 Nr. 3; InsVV § 13Zu den Voraussetzungen an ein die Mindestvergütung auf 800 € ermäßigendes „Erstellen von Unterlagen durch eine geeignete Person oder Stelle“ InsO§ 305 InsVV§ 13 LG Stuttgart, Beschl. v. 10.12.2015 – 10 T 517/15 (nicht rechtskräftig; AG Ludwigsburg)LG StuttgartBeschl.10.12.201510 T 517/15nicht rechtskräftigAG Ludwigsburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Erstellen von Unterlagen durch eine geeignete Person (§ 13 InsVV) setzt voraus, dass diese Person die Unterlagen des § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgrund der Angaben des Schuldners entweder selbst ausfüllt oder zumindest eine Mitverantwortung übernimmt, indem sie den Fragenkatalog der Formulare zusammen mit dem Schuldner durchgeht. Füllt der Schuldner die Unterlagen zumindest teilweise selbst und ohne Hilfe einer geeigneten Person aus, so ist die erhöhte Richtigkeits- und Vollständigkeitsgewähr nicht gegeben, die es rechtfertigen würde, von einem „Erstellen“ durch eine geeignete Person auszugehen.
2. Die Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 10, 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV) kann nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell