ZVI 2016, 160

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung InsO § 133 Abs. 1, § 146 Abs. 1; BGB § 195Beweislast des Anfechtungsgegners für den Wegfall seiner Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit InsO§ 133 InsO§ 146 BGB§ 195 BGH, Urt. v. 17.12.2015 – IX ZR 61/14 (OLG Celle)BGHUrt.17.12.2015IX ZR 61/14OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist.

2. Durch einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht wird die Befugnis des Anfechtungsgegners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den vereinbarten Zeitraum ausgeschlossen.

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