ZVI 2016, 156

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungEröffnungsverfahren InsO §§ 221, 222, 231 Abs. 1Wirksamkeit eines Verzichts auf eine Neugläubigerforderung (hier: Besteuerung des Sanierungsgewinns) im Insolvenzplan InsO§ 221 InsO§ 222 InsO§ 231 LG Düsseldorf, Beschl. v. 21.09.2015 – 25 T 404/15 (rechtskräftig; AG Düsseldorf)LG DüsseldorfBeschl.21.9.201525 T 404/15rechtskräftigAG Düsseldorf

Leitsatz der Redaktion:

Der im Rahmen eines Insolvenzplans seitens des Finanzamts erklärte Verzicht auf die Besteuerung eines Sanierungsgewinns ist auch dann zulässig, wenn das Finanzamt auf eine Neugläubigerforderung verzichtet. Der Insolvenzplan kann nicht wegen dieses erklärten Verzichts gem. § 231 Abs. 1 InsO zurückgewiesen werden.

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