ZVI 2016, 141

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungEröffnungsverfahren InsO § 287a Abs. 1, § 298Keine Sperrfrist bei Versagung der RSB gem. § 298 InsO im Erstverfahren InsO§ 287a InsO§ 298 LG Baden-Baden, Beschl. v. 10.12.2015 – 2 T 77/15 (rechtskräftig; AG Baden-Baden)LG Baden-BadenBeschl.10.12.20152 T 77/15rechtskräftigAG Baden-Baden

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein zweiter Insolvenzantrag nebst Restschuldbefreiung und Stundungsantrag kann nach neuem Recht nicht (mehr) mit der Begründung zurückgewiesen werden, dem Schuldner sei innerhalb einer Frist von drei Jahren vor dem zweiten Antrag im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung gem. § 298 InsO versagt worden.

2. Die entgegenstehende BGH-Rechtsprechung („Sperrfristrechtsprechung“) ist durch das am 1. 7. 2014 in Kraft getretene „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ obsolet geworden.

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