ZVI 2015, 157
Leitsätze des Gerichts:
1. Eine Ankündigung der Restschuldbefreiung kann von Amst wegen aufgehoben werden, wenn ein Versagungsantrag gestellt worden ist und der Ankündigungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist (BGH ZVI 2006, 404 = ZVI 2006, 1651 = ZInsO 2006, 871 = NZI 2006, 599.
2. Verschweigt der Schuldner einen Gläubiger, muss er darlegen, dass das Verschweigen ausnahmsweise weder vorsätzlich noch grob fahrlässig war (BGH ZInsO 2013, 99, Rz. 9). Ansonsten ist die Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu versagen.
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