ZVI 2015, 155

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36; ZPO §§ 850c, 850fZur Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei einer BedarfsgemeinschaftInsO§ 36ZPO§ 850cZPO§ 850fLG Essen, Beschl. v. 04.09.2014 – 7 T 285/14 (AG Essen)LG EssenBeschl.4.9.20147 T 285/14AG Essen

Leitsatz der Redaktion:

Lebt der Schuldner mit mehreren Personen in einer sog. Bedarfsgemeinschaft, so sind hieraus resultierende faktische Unterhaltspflichten bei der Berechnung seines pfändbaren Einkommens zu berücksichtigen. Dies folgt aus einer analogen Anwendung der § 36 Abs. 1 InsO, § 850f ZPO.

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