ZVI 2015, 150

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungZPO § 835 Abs. 4, §§ 850c, 850k Abs. 1Zur Übertragung des nicht ausgeschöpften Pfändungsfreibetrags auf einem P-KontoZPO§ 835ZPO§ 850cZPO§ 850kBGH, Urt. v. 04.12.2014 – IX ZR 115/14 (LG Berlin)BGHUrt.4.12.2014IX ZR 115/14LG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungs-ZVI 2015, 151freibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.

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