ZVI 2015, 144

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO § 35 Abs. 2, § 96 Abs. 1; AO § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen aus freigegebener selbstständiger Tätigkeit zum insolvenzfreien VermögenInsO§ 35InsO§ 96AO§ 37AO§ 218BFH, Urt. v. 26.11.2014 – VII R 32/13 (FG Berlin-Brandenburg) +BFHUrt.26.11.2014VII R 32/13FG Berlin-Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird eine selbstständige Tätigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht i.S.d. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet (vgl. auch Senatsbeschl. v. 6.3.2014 – VII S 47/13 (PKH), BFH/NV 2014, 1013).

2. Darüber hinaus ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch auch dann nicht der Insolvenzmasse geschuldet, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die nach der Freigabe aus Mitteln geleistet worden sind, die zum freigegebenen Vermögen gehören.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: