ZVI 2015, 132

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzur Schuldnerberatung und SchuldenbereinigungZPO § 850k; UKlaG §§ 1, 4Zur Wirksamkeit verschiedener AGB-Klauseln bei Umwandlung eines Girokontos in ein P-KontoZPO§ 850kUKlaG§ 1UKlaG§ 4BGH, Urt. v. 10.02.2015 – XI ZR 187/13 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.10.2.2015XI ZR 187/13OLG Frankfurt/M.

Leitsatz der Redaktion:

Zur Wirksamkeit verschiedener AGB-Klauseln, die eine Bank im Falle der Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto verwendet. Im Einzelnen:
  • Unvereinbarkeitsklausel, wonach die Einräumung eines Dispositionskredits und die Nutzung einer Kreditkarte mit dem P-Konto unvereinbar sind;
  • Klausel, wonach im Falle der Umwandlung der eingeräumte Dispositionskredit gestrichen und die ausgegebene Kreditkarte gesperrt wird;
  • Kündigungsklausel, wonach eine Kündigung der Umwandlungsvereinbarung zum Ende eines jeden Kalendermonats zulässig ist;
  • Weiterführungsklausel, wonach im Falle der Kündigung der Umwandlungsvereinbarung das Konto als Girokonto auf Guthabenbasis weitergeführt wird.

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