ZVI 2014, 139

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzur Schuldnerberatung und SchuldenbereinigungZPO § 114; VwGO § 80 Abs. 5; GewO §§ 12, 35 Abs. 1Zu den Voraussetzungen der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bei einem bevorstehenden InsolvenzantragZPO§ 114VwGO§ 80GewO§ 12GewO§ 35VG Würzburg, Beschl. v. 03.12.2013 – W 6 S 13.1148 (nicht rechtskräftig)VG WürzburgBeschl.3.12.2013W 6 S 13.1148nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Hohe Schulden bei privaten Gläubigern und die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, dokumentiert durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, sind geeignet, die gewerbliche Unzuverlässigkeit zu begründen, selbst wenn keine Rückstände bei öffentlichen Gläubigern bestehen.

2. Ein unmittelbar bevorstehender Insolvenzantrag steht einer erweiterten Gewerbeuntersagung nicht entgegen und macht sie auch nicht rechtswidrig.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: