ZVI 2014, 137

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzur Schuldnerberatung und SchuldenbereinigungGewO § 35 Abs. 6; InsO § 301 Abs. 1, § 302Zur Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit nach erteilter RestschuldbefreiungGewO§ 35InsO§ 301InsO§ 302OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.12.2013 – 1 L 112/13 (VG Magdeburg)OVG MagdeburgBeschl.27.12.20131 L 112/13VG Magdeburg

Leitsatz des Gerichts:

Eine Restschuldbefreiung (i.S.d. § 301 Abs. 1 InsO) kann eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des ehemaligen Gewerbetreibenden bzw. jetzigen Erlaubnisbewerbers wegen finanzieller Leistungsunfähigkeit im Hinblick auf die in der Vergangenheit entstandenen Schulden beseitigen. Aus ihr ergibt sich indes nicht, ob und in welcher Höhe hiervon ausgenommene Forderungen i.S.d. § 302 InsO bestehen und den Erlaubnisbewerber weiterhin belasten. Sie sagt ferner nichts über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Erlaubnisbewerbers im für die Wiedergestattung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung aus sowie darüber, ob außer der Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit andere Umstände bestehen, die gegen eine gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Erlaubnisbewerbers sprechen.

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