ZVI 2013, 160

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1; ZPO § 851c Abs. 2; VVG § 167Zur Anfechtbarkeit der Umwandlung einer herkömmlichen Lebensversicherung in eine unpfändbare Altersrentenversicherung i.S.d. § 851c Abs. 2 ZPOZVI 2013, 161InsO§ 133ZPO§ 851cVVG§ 167LG München I, Urt. v. 28.11.2012 – 26 O 8154/12 (rechtskräftig)LG München IUrt.28.11.201226 O 8154/12rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die seiner Versicherung gegenüber abgegebene Erklärung des Schuldners, eine herkömmliche Lebensversicherung in eine unpfändbare Altersrentenversicherung i.S.d. § 851c Abs. 2 ZPO umzuwandeln, unterliegt als Rechtshandlung des Schuldners grundsätzlich der auf § 133 Abs. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung.

2. Eine Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO liegt nicht vor, soweit der in eine Altersrentenversicherung umgewandelte Betrag ab dem Umwandlungsverfahren dem Schutz des § 851c Abs. 2 ZPO unterfällt.

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