ZVI 2013, 159

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 1, 4; ZPO § 811 Nr. 12Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Streit um die Massezugehörigkeit des Pkw eines schwerbehinderten SchuldnersInsO§ 36ZPO§ 811LG Göttingen, Beschl. v. 07.03.2013 – 10 T 18/13 (AG Göttingen)LG GöttingenBeschl.7.3.201310 T 18/13AG Göttingen

Leitsätze der Redaktion:

1. Für einen Streit über die Massezugehörigkeit des Pkw eines schwerbehinderten Schuldners zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter ist weder das Vollstreckungs- noch das Prozess-, sondern das Insolvenzgericht zuständig.

2. Das Insolvenzgericht entscheidet als besonderes Vollstreckungsgericht im Verfahren gem. § 36 Abs. 4 ZPO nicht nur in den in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO aufgeführten Fällen.

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