ZVI 2013, 157

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO §§ 130, 131; BGB § 307 Abs. 1Zur Kongruenz des Forderungseinzugs kraft Abbuchungsauftrag im unternehmerischen GeschäftsverkehrInsO§ 130InsO§ 131BGB§ 307BGH, Urt. v. 13.12.2012 – IX ZR 1/12 (OLG Hamburg)BGHUrt.13.12.2012IX ZR 1/12OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010, 277).

2. Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten einen Abbuchungsauftrag zu Gunsten be-ZVI 2013, 158stimmter Gläubiger, so führt diese Zahlungsweise als im unternehmerischen Geschäftsverkehr üblich zu einer Deckung, die ihrer Art nach kongruent ist.

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