ZVI 2013, 148

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 155, 207, 208, 211; AO § 328; FGO § 102Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von „Null-Erklärungen“InsO§ 155InsO§ 207InsO§ 208InsO§ 211AO§ 328FGO§ 102BFH, Urt. v. 06.11.2012 – VII R 72/11 (FG Gotha ZIP 2011, 2021) +BFHUrt.6.11.2012VII R 72/11FG GothaZIP 2011, 2021

Leitsatz des Gerichts:

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

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