ZVI 2013, 145

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 38, 108 Abs. 1, 3; BGB § 273 Abs. 1, § 551 Abs. 3Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an vor Insolvenz des Vermieters fällig gewordenen Mieten wegen des Anspruchs auf insolvenzfeste Anlage der BarkautionInsO§ 38InsO§ 108BGB§ 273BGB§ 551BGH, Urt. v. 13.12.2012 – IX ZR 9/12 (LG Potsdam)BGHUrt.13.12.2012IX ZR 9/12LG Potsdam

Leitsatz des Gerichts:

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

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