ZVI 2012, 146

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012AufsätzeManfred Obermüller*

Kreditsicherheiten in der Verbraucherinsolvenzreform

„Kosten: Keine“ hieß es früher stereotyp in vielen Gesetzentwürfen der jeweiligen Bundesregierung. Auch im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen“ vom 18.1.2012 wird unter Abschnitt E 2 und F ausgeführt, für die Wirtschaft entstünden kein Erfüllungsaufwand und keine Kosten. Ob dies zutrifft oder ob und welche Belastungen zwar entstehen, aber im Interesse eines flexibleren, effektiveren und weniger aufwändigen Verbraucherinsolvenzverfahrens hinzunehmen sind, soll im folgenden Beitrag, der einem der Väter dieses Gesetzentwurfs gewidmet ist, untersucht werden.
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Dr. iur., Rechtsanwalt, Bad Camberg

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