ZVI 2010, 158
Justizkommunikationsgesetz: Formularentwürfe des Bundesministeriums der Justiz
Durch das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) ist das Bundesministerium der Justiz zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a Absatz 6 ZPO und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 829 Absatz 4 ZPO ermächtigt. Das Ministerium hat entsprechende Formularentwürfe entwickelt und diese im Januar 2010 an verschiedene Verbände und Unternehmen zur Stellungnahme übersandt. Diese Entwürfe sind nachstehend abgedruckt und hierauf basieren die Beiträge in ZVI 2010, 121 ff. und 128 ff. (in diesem Heft). Nach Angaben des Ministeriums sind die Entwürfe zwischenzeitlich überarbeitet worden.
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