ZVI 2010, 154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzu Kosten und VergütungInsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11Keine Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht bei Nichteröffnung des InsolvenzverfahrensInsO§ 21InsO§ 63InsO§ 64InsVV§ 8InsVV§ 10InsVV§ 11BGH, Beschl. v. 03.12.2009 – IX ZB 280/08 (LG Duisburg)BGHBeschl.3.12.2009IX ZB 280/08LG Duisburg

Leitsatz des Gerichts:

Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden; in diesem Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (Bestätigung von BGHZ 175, 48 = ZIP 2008, 228; BGH, Beschl. v. 23.7.2004 – IX ZB 256/03).

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