ZVI 2009, 172

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 5 Abs. 2, §§ 189, 290; RPflG § 11 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 2Berücksichtigung interner Postlaufzeiten des Gerichts vor Entscheidung über Versagungsanträge nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens durch den RechtspflegerInsO§ 5InsO§ 189InsO§ 290RPflG§ 11RPflG§ 18AG Göttingen, Beschl. v. 30.12.2008 – 74 IK 240/07AG GöttingenBeschl.30.12.200874 IK 240/07

Leitsätze des Gerichts:

1. Ordnet der Rechtspfleger zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO das schriftliche Verfahren (§ 5 Abs. 2 InsO) an, muss er vor der Entscheidung unter Berücksichtigung interner Postlaufzeiten des Gerichtes einen hinreichend langen Zeitraum abwarten; ein Werktag genügt dazu nicht.
2. Kündigt er in Unkenntnis eines Versagungsantrages die Restschuldbefreiung an, so ist zur weiteren Entscheidung der Richter zuständig.
3. Es bleibt dahingestellt, ob es bei einer bestrittenen Forderung genügt, wenn der Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle oder ein PKH-Gesuch einreicht.

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