ZVI 2008, 182

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungEG-InsO Art. 107Keine nachträgliche Verkürzung der Wohlverhaltenszeit in Altverfahren nach rechtskräftiger Festsetzung einer 7-jährigen LaufzeitEG-InsOArt. 107ZVI 2008, 183AG Göttingen, Beschl. v. 22.02.2008 – 74 IK 69/00 (nicht rechtskräftig; AG Göttingen ZVI 2006, 597)AG GöttingenBeschl.22.2.200874 IK 69/00nicht rechtskräftigAG GöttingenZVI 2006, 597

Leitsätze des Gerichtes:

1. In vor dem 1.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren war das Insolvenzgericht im Hinblick auf Art. 107 EGInsO gehalten, die Laufzeit der Abtretungserklärung im Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung zu bestimmen.

2. Wird die Laufzeit der Abtretungserklärung auf sieben Jahre festgesetzt und ist der Beschluss rechtskräftig, ist eine nachträgliche Abänderung durch das Insolvenzgericht ausgeschlossen (Bestätigung des Beschl. v. 25.7.2006, ZVI 2006, 597).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: