ZVI 2008, 173
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Pfändung von möglichen Steuererstattungsansprüchen beim Finanzamt als Drittschuldner stellt keine unbillige Härte nach § 765a ZPO dar, die die Aufhebung der Zwangsvollstreckung rechtfertigt, weil der Schuldner ein Arbeitseinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze bezieht und er mit möglichen Steuerrückerstattungsansprüchen die Lücke bis zum Höchstfreibetrag ausfüllen möchte.
2. Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO finden auf Steuererstattungsansprüche keine Anwendung; sie gewähren dem Schuldner Vollstreckungsschutz nur bei der Pfändung von Arbeitseinkommen unmittelbar beim Arbeitgeber.
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