ZVI 2008, 170

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO §§ 14, 17, 35, 290Zulässigkeit des erneuten Insolvenzverfahrens nach freigegebenem GeschäftsbetriebInsO§ 14InsO§ 17InsO§ 35InsO§ 290AG Göttingen, Beschl. v. 26.02.2008 – 74 IN 304/07 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.26.2.200874 IN 304/07rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann ein erneutes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden. Dies kommt insbesondere in Betracht, ZVI 2008, 171wenn ein selbstständig tätiger Schuldner einen freigegebenen Geschäftsbetrieb fortführt und Anfechtungsansprüche vorliegen.
2. Ob bei einem erneuten Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingreift, bleibt dahingestellt.

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