ZVI 2008, 166

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenBGB §§ 721, 739Kein anteiliger Anspruch eines ausscheidenden GbR- Gesellschafters auf zur Tilgung eines Betriebskredites bestimmtes Kapitallebensversicherungsguthaben („Londoner Radiologe I“)BGB§ 721BGB§ 739OLG Koblenz, Urt. v. 15.03.2006 – 1 U 855/05 (rechtskräftig; LG Koblenz)OLG KoblenzUrt.15.3.20061 U 855/05rechtskräftigLG Koblenz

Leitsatz der Redaktion:

Scheidet ein zu einem Drittel am Gesellschaftsvermögen beteiligter GbR-Gesellschafter zum Ende einer zweijährigen „Probezeit“ vertragsgemäß aus, dann steht ihm ein Anteil von einem Drittel an einer vor fast zwölf Jahren zur Deckung von Gesellschaftsdarlehen abgeschlossenen Kapitallebensversicherung nicht zu. Denn das Lebensversicherungsguthaben wirkt sich auf das Kapitalkonto nicht aus, wenn den gezahlten ZVI 2008, 167Beiträgen jeweils eine Verringerung der zu finanzierenden Tilgung gegenübersteht.

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