ZVI 2007, 213

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungKosten und VergütungInsO § 8 Abs. 3; InsVV § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3Geltendmachung von Zustellungskosten des Insolvenzverwalters nach Änderung der InsVV neben der allgemeinen AuslagenpauschaleInsO§ 8InsVV§ 4InsVV§ 8BGH, Beschl. v. 21.12.2006 – IX ZB 129/05 (LG Fulda)BGHBeschl.21.12.2006IX ZB 129/05LG Fulda

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach In-Kraft-Treten der Änderungsverordnung vom 4.10.2004 können die sächlichen Kosten, die dem Insolvenzverwalter infolge der Übertragung des Zustellungswesens durch das Insolvenzgericht entstanden sind, neben der allgemeinen Auslagenpauschale geltend gemacht werden.

2. Die durch die Besorgung der Zustellungen angefallenen Personalkosten können dem Insolvenzverwalter nicht im Wege des Auslagenersatzes erstattet werden.

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