ZVI 2007, 211

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 295 Abs. 1 Nr. 3Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener schriftlicher Anzeige eines Wohnungswechsels bei Telefonnachricht für Treuhänder und ordnungsgemäßer UmmeldungInsO§ 295AG Hannover, Beschl. v. 16.11.2006 – 905 IK 181/02 -7- (rechtskräftig)AG HannoverBeschl.16.11.2006905 IK 181/02 -7-rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Schuldner verletzt seine Obliegenheit zur Anzeige der Aufnahme einer Beschäftigung (hier: ohne Erzielung von pfändbarem Einkommen) gem. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht, wenn er in den Sommerferien mehrfach telefonisch versucht, den Treuhänder darüber zu unterrichten.

2. Informiert der Auftragsdienst des Treuhänders diesen nicht über die Einzelheiten der Anrufe und unterbleibt ein angekündigter Rückruf des Treuhänders, dann kann dieses Verhalten dem Schuldner nicht zugerechnet werden.

3. Die unterlassene schriftliche Anzeige eines Wohnungswechsels durch den Schuldner ist unbeachtlich, wenn der Schuldner erfolglos versucht hat, den Treuhänder telefonisch zu unterrichten und die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt ordnungsgemäß erfolgte.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: