ZVI 2007, 209

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 290 Abs. 1, Abs. 2Amtsermittlungsverpflichtung des Insolvenzgerichts erst nach Glaubhaftmachung der vorgetragenen Versagungsgründe durch den GläubigerInsO§ 290AG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 – 67g IN 18/04 (nicht rechtskräftig)AG HamburgBeschl.12.2.200767g IN 18/04nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Rahmen eines auf § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO gestützten Versagungsantrages unterliegt die Klärung der Frage, ob der Schuldner im Rahmen eines Strafverfahrens auch gem. §§ 283 bis 283c StGB verurteilt worden ist, erst dann der Amtsermittlung, wenn ein i.S.d. § 290 Abs. 2 InsO zulässiger Antrag vorliegt. Allein die Behauptung, der Schuldner sei u.a. wegen Betruges verurteilt worden, reicht zur Glaubhaftmachung nicht aus.
2. Im Rahmen eines auf § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO gestützten Versagungsantrages kann eine Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Sinne der Norm nur dann vorliegen, wenn es um ein eigenes Insolvenzverfahren des Schuldners geht. Ein Verhalten des Schuldners als Geschäftsführer einer GmbH fällt nicht hierunter.

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