ZVI 2007, 187

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 4a; BGB § 1360a; ZPO § 644Kein Anspruch auf Stundung der Insolvenzverfahrenskosten wegen Kostenvorschussanpruchs gegen Ehepartner trotz Zahlungsverweigerung bei unterlassener DurchsetzungInsO§ 4aBGB§ 1360aZPO§ 644BGH, Beschl. v. 25.01.2007 – IX ZB 6/06 (LG Chemnitz)BGHBeschl.25.1.2007IX ZB 6/06LG Chemnitz

Leitsatz des Gerichts:

Der Stundungsantrag eines Schuldners, dem ein Kostenvorschussanspruch gegen seinen Ehepartner zusteht, ist auch dann unbegründet, wenn der Ehepartner die Zahlung verweigert, der Schuldner aber nicht versucht hat, den Anspruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

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