ZVI 2007, 183

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenZPO §§ 850c, 851c, 765a; GG Art. 3Rückwirkung des Pfändungsschutzes der AltersvorsorgeZPO§ 850cZPO§ 851cZPO§ 765aGGArt. 3AG Lemgo, Beschl. v. 17.01.2007 – 14 M 0916/06 (nicht rechtskräftig)AG LemgoBeschl.17.1.200714 M 0916/06nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Pfändbarkeit der Altersvorsorge Selbstständiger verstößt gegen Art. 3 GG, weil sie zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zur Unpfändbarkeit von Altersrentenanwartschaften angestellter Beschäftigter führen würde.
2. In Anlehnung an das Gesetz zur Pfändung der Altersvorsorge ist ein Vorsorgekapital von maximal 194.000 € auch schon für die Zeit vor In-Kraft-Treten des Gesetzes am 31.3.2007 pfändungsfrei zu stellen.

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