ZVI 2007, 174

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenZPO § 717 Abs. 2 Satz 1, § 108; BGB § 852 a.F., §§ 765, 812Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Vollstreckungsschadens nach Aufhebung oder Änderung eines vorläufig vollstreckbaren UrteilsZPO§ 717ZPO§ 108BGB§ 852BGB§ 765BGB§ 812BGH, Urt. v. 26.10.2006 – IX ZR 147/04 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.26.10.2006IX ZR 147/04OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat.

2. Ist der Anspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO verjährt, kann die zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Zahlung nicht aus § 852 Abs. 3 a.F. (§ 852 Satz 1 n.F.) BGB zurückverlangt werden; jedoch kommt ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB in Betracht.

3. Eine Prozessbürgschaft, die der Kläger als Sicherheit für die Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil beigebracht hat, deckt die Verpflichtung, die zur Abwendung der Vollstreckung geleistete Zahlung zurückzugewähren, auch dann, wenn Ansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO verjährt sind, die Klage jedoch rechtskräftig abgewiesen ist.

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