ZVI 2007, 169

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenBGB §§ 839, 852 a.F.; GG Art. 14Verpflichtung der Justizbehörden zur angemessenen Ausstattung der Gerichte entsprechend den arbeitsmäßigen AnforderungenBGB§ 839BGB§ 852GGArt. 14BGH, Urt. v. 11.01.2007 – III ZR 302/05 (OLG Schleswig) +BGHUrt.11.1.2007III ZR 302/05OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung). Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen (teilweise Abweichung von BGHZ 111, 272).
2. Zum Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen pflichtwidriger Unterlassung.
3. Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen (Fortführung von BGHZ 134, 316 = ZfIR 1997, 162 und BGHZ 136, 182 = ZfIR 1997, 466).

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