ZVI 2006, 162

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2Keine Versagung der Restschuldbefreiung allein wegen Steuerschätzungen bei nicht feststehender Unrichtigkeit der zugrunde gelegten Angaben (hier: Gaststättenumsätze) InsO§ 290 BGH, Beschl. v. 12.01.2006 – IX ZB 29/04 (LG Oldenburg)BGHBeschl.12.1.2006IX ZB 29/04LG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann „unrichtig“ im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen Angaben feststeht.

2. Ein bestandskräftiger, teilweise auf Schätzungen des Finanzamts beruhender Steuerbescheid beweist für sich genommen nicht die Unrichtigkeit der Steuererklärung des Steuerpflichtigen.

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