ZVI 2006, 154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 16, 286, 287; ZPO §§ 230, 275, 276, 411Keine Ausschlussfrist für Eigenantrag trotz ordnungsgemäßer Belehrung des Insolvenzgerichts über Ausschlusscharakter InsO§ 16 InsO§ 286 InsO§ 287 ZPO§ 230 ZPO§ 275 ZPO§ 276 ZPO§ 411 LG Dresden, Beschl. v. 01.03.2006 – 5 T 82/06 (rechtskräftig; AG Dresden)LG DresdenBeschl.1.3.20065 T 82/06rechtskräftigAG Dresden

Leitsatz der Redaktion:

Die vom Insolvenzgericht gesetzte Frist zur Stellung eines Eigenantrags, um nach einem Gläubigerantrag Restschuldbefreiung erlangen zu können, hat selbst dann keine Ausschlusswirkung, wenn das Gericht entsprechend den höchstrichterlichen Anforderungen (BGH ZVI 2005, 220) über die Ausschlusswirkung ordnungsgemäß belehrt. § 230 ZPO findet für diese richterlich gesetzte Frist keine Anwendung.

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