ZVI 2006, 145

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 788Einigungsgebühren als notwendige Zwangsvollstreckungskosten auch bei Ratenzahlungsvereinbarung ZPO§ 788 BGH, Beschl. v. 24.01.2006 – VII ZB 74/05 (LG Würzburg)BGHBeschl.24.1.2006VII ZB 74/05LG Würzburg

Leitsatz des Gerichts:

Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.

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