ZVI 2005, 194

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 850c Abs. 4Keine Erhöhung des pfändbaren Einkommens wegen Einkünften von Unterhaltsberechtigten nach festen Berechnungsgrößen ohne Einzelfallprüfung ZPO§ 850c BGH, Beschl. v. 21.12.2004 – IXa ZB 142/04 (LG Wiesbaden)BGHBeschl.21.12.2004IXa ZB 142/04LG Wiesbaden

Leitsatz des Gerichts:

Die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gem. § 850 Abs. 4 ZPO zu treffende Bestimmung hat unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles und nicht lediglich nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen.

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