ZVI 2004, 262

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsO § 63; InsVV § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1Keine Herabsetzung einer entgegen den BGH-Beschlüssen vom 15. 5. 2004 oberhalb der Mindestvergütung festgesetzten Insolvenzverwaltervergütung im Beschwerdeverfahren InsO§ 63 InsVV§ 2 InsVV§ 3 LG Göttingen, Beschl. v. 01.03.2004 – 10 T 147/03 (rechtskräftig; AG Göttingen)LG GöttingenBeschl.1.3.200410 T 147/03rechtskräftigAG Göttingen

Leitsatz der Redaktion:

Hat das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter in einem vor dem 1. 2. 2004 eröffneten masselosen Regelinsolvenzverfahren eine Vergütung zugesprochen, die entgegen den BGH-Beschlüssen vom 15. 1. 2004 (ZVI 2004, 133 und ZVI 2004, 132) über der Mindestvergütung der InsVV liegt, verbietet sich nach dem Grundsatz der reformatio in peius gleichwohl eine Herabsetzung im Beschwerdeverfahren des Insolvenzverwalters.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: