ZVI 2004, 260

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 38, 174, 197, 290, 291Unzulässigkeit des Restschuldversagungsantrags bei Forderungsanmeldung nach Schlusstermin InsO§ 38 InsO§ 174 InsO§ 197 InsO§ 290 InsO§ 291 AG Hamburg, Beschl. v. 16.03.2004 – 68b IK 44/02 (nicht rechtskräftig)AG HamburgBeschl.16.3.200468b IK 44/02nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Insolvenzgläubiger ist zur Beantragung der Versagung einer Restschuldbefreiung nur antragsberechtigt, wenn er seine Forderung bis zum Schlusstermin angemeldet hat.

2. Ein vor dem Schlusstermin gestellter Versagungsantrag ist unzulässig, wenn die Forderungsanmeldung nach dem Schlusstermin erfolgt.

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