ZVI 2004, 252

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1; BGB § 1281 Satz 2 Halbs. 1; AGB-Banken Nr. 14Inkongruenz eines Pfandrechts der Bank an Kontoguthaben bei Duldung von Schuldnerverfügungen nach einer Kontosperre InsO§ 95 InsO§ 96 InsO§ 131 BGB§ 1281 AGB-BankenNr. 14 BGH, Urt. v. 12.02.2004 – IX ZR 98/03 (OLG Stuttgart)BGHUrt.12.2.2004IX ZR 98/03OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ihrem Pfandrecht an den Forderungen eines Kunden aus einem Kontoguthaben auch schon vor Pfandreife Gebrauch machen, indem sie zur Sicherung einer späteren Verwertung keine Verfügungen des Kunden mehr zulässt („Kontosperre“).

2. Lässt die Bank es zu, dass der Kunde über sein Kontoguthaben verfügt, gibt sie insoweit ihr Pfandrecht frei. Erhöht sich anschließend im letzten Monat vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Gutschriften der Kontostand, ist das in entsprechender Höhe neu entstehende Pfandrecht nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar (im Anschluss an BGHZ 150, 122, 125 f. = ZIP 2002, 812, 813).

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