ZVI 2004, 243

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO §§ 850, 850i Abs. 1, 850cPfändungsschutz für fortlaufendes Einkommen auch für Lizenzgebühren eines nebenberuflichen Produktdesigners („Honiglöffel“) ZPO§ 850 ZPO§ 850i BGH, Beschl. v. 12.12.2003 – IXa ZB 165/03 (LG Tübingen)BGHBeschl.12.12.2003IXa ZB 165/03LG Tübingen

Leitsatz der Redaktion:

Erhält ein Schuldner laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren als Entgelt für die Nutzung eines von ihm persönlich entwickelten „Produkts“ können diese dem Pfändungsschutz nach § 850 oder § 850i Abs. 1 ZPO jeweils in Verbindung mit § 850c ZPO unterfallen.

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