ZVI 2004, 240

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren GG Art. 13, 19 Abs. 4; InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 402 ff.Keine Ermächtigung des Sachverständigen durch Insolvenzgericht zum Betreten von Räumlichkeiten des Schuldners im Eröffnungsverfahren GGArt. 13 GGArt. 19 InsO§ 4 InsO§ 5 InsO§ 6 InsO§ 21 ZPO§ 402 BGH, Beschl. v. 04.03.2004 – IX ZB 133/03 (LG Köln +)BGHBeschl.4.3.2004IX ZB 133/03LG Köln +

Leitsätze des Gerichts:

1. Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die sich gegen eine dem Gesetz fremde, in den grundrechtlich geschützten räumlichen Bereich des Schuldners eingreifende Maßnahme wendet.

2. Das Insolvenzgericht ist im Eröffnungsverfahren nicht befugt, den mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen zu ermächtigen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen.

3. Gegen eine entsprechende Anordnung steht dem Schuldner auch dann die sofortige Beschwerde zu, wenn sich die Hauptsache erledigt hat; in diesem Fall kann mit dem Rechtsmittel die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung beantragt werden.

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