ZVI 2003, 165

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 9 Abs. 3, § 8 Abs. 1 Satz 2Lauf der Beschwerdefrist bereits mit Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses vor öffentlicher Bekanntmachung InsO§ 9 InsO§ 8 BGH, Beschl. v. 20.03.2003 – IX ZB 140/02 (LG Ingolstadt)BGHBeschl.20.3.2003IX ZB 140/02LG Ingolstadt

Leitsätze des Gerichts:

1. Die öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses schließt den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte (im Streitfall an den Schuldner) jedenfalls nicht aus, soweit für diese Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt werden.

2. Die Zustellungserleichterung durch Aufgabe zur Post ist nicht im Sinne einer Rechtsgrundverweisung auf die §§ 213, 175 ZPO a. F. zu verstehen.

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